jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024).
Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden.